Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag ist die Grundlage der Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Hieraus ergeben sich Rechte und Pflichten sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Daher ist es besonders wichtig, den Inhalt eines Arbeitsvertrages genau zu studieren bzw. entscheidende Abschnitte genau zu formulieren. Für den Arbeitsvertrag gilt wie für jeden anderen Vetrag auch die Vertragsfreiheit. Dies bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nach Belieben gestalten kann. Vielmehr sind der Vertragsfreiheit im Arbeitsvertrag nach § 105 GewO (Gewerbeordnung) dort Grenzen gesetzt, wo zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen. Zwingende gesetzliche Vorschriften werden in ihrer Auslegung je nach Einzelfall ergänzt durch Rechtsprechungen der Arbeitsgerichte.
Den gesetzlich bestimmten Inhalt eines Arbeitsvertrages regelt § 2 NachwG (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bestimmungen). Danach sind mindestens die folgenden Unterpunkte zwingend in einen schriftlichen Arbeitsvertrag einzubeziehen:

1. Name und Anschrift des Vertragspartners,
2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
4. Arbeitsort bzw. Hinweis darauf, dass Arbeitsort variieren kann,
5. Beschreibung der Tätigkeit des Arbeitnehmers
6. Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie weitere Bestandteile des Arbeitsentgeltes und deren Fälligkeit,
7. die vereinbarte Arbeitszeit
8. Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes
9. Fristen für Kündigung des Arbeitsverhältnisses
10. allgemein gehaltene Hinweise auf Tarifverträge, Dienst- oder Betriebsvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Da es sich bei Arbeitsverträgen meist um vom Arbeitgeber vorformulierte Veträge handelt, sind auf sie die gestetzlichen Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB anwendbar. Hiernach kann der Inhalt eines Vertrages grundsätzlich frei bestimmt werden. Überraschende oder stark benachteiligende Klausel im Arbeitsvertrag können danach jedoch als unwirksam qualifiziert werden. Vetragsfreiheit gilt dennoch insbesondere für die Unterpunkte des Arbeitsortes, der Tätigkeit und der Höhe des Arbeitsentgeltes. Hier sind dem Arbeitgeber weitreichende Spielräume gegeben, die auch einer rechtlichen Prüfung nach §§ 305 ff. BGB standhalten können. Daher ist bezüglich dieser Unterpunkte besondere Aufmerksamkeit erforderlich. Darüber hinausgehende Absprachen sollten ebenfalls schriftlich festgehalten werden, damit auch bei eventuellen Streitigkeiten zwischen Arbeitegber und Arbeitnehmer eine Grundlage für die Durchsetzung der Ansprüche gegeben ist.

Sollte sich ein Arbeitsvertrag im Nachhinein als nichtig heraustellen, in etwa wegen Anfechtung oder sittenwidrigen Vereinbarungen, muss der Arbeitnehmer jedoch nicht seine erhaltenen Leistungen (Vergütungen) herausgeben. Der Vertrag gilt dann vielmehr als für die Zukunft unwirksam. Die bis dahin erbrachten Leistungen beider Parteien sind wirksam.

Die richtige Gestaltung eines Arbeitsvertrages ist entscheidend für ein zufriedenstellendes Arbeitsverhältnis sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Ein Arbeitsvertrag sollte demnach nicht voreilig unterschrieben werden. Der Arbeitnehmer muss sich die Zeit dafür nehmen, sich mit den einzelnen Bestandteilen des Arbeitsvertrages vertraut zu machen. Ist ein Arbeitsvertrag erstmal unterschrieben, können weitere Rechte und Pflichten nur äußerst schwer durchgesetzt werden.

Nutzen Sie daher die rechtliche Beratung der Rechtsanwälte für Arbeitsrecht Göbel & Partner.